Nachhaltige Finanz- und Budgetpolitik für ein zukunftsfittes Österreich
Bundesminister Dr. Magnus Brunner zu Gast beim 13. Nachhaltigkeitsfrühstück des agrarischen Spezialversicherers: Innovation, Investitionen und Zusammenarbeit sind drei wichtige Maßnahmen für eine nachhaltige Klimapolitik.
Wien (Österreichische Hagelversicherung, 11. Jänner 2024): Österreich bringt im internationalen Vergleich umfassende staatliche Leistungen wie kaum ein anderes Land: Ein staatliches, allgemein zugängliches Gesundheits- und Bildungssystem, ein staatliches Pensionssystem und ein staatlich finanziertes, gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem sind einige Beispiele dafür. Um diese Wohlfahrtswirkungen beibehalten zu können und damit auch die zukünftigen Generationen ein lebenswertes Österreich vorfinden, braucht es jetzt richtige Entscheidungen: „Wenn wir die CO2-Emissionen nicht senken, werden wir die Erderwärmung nicht in den Griff bekommen. Wir werden mit noch mehr Wetterextremereignissen konfrontiert sein. Auch wenn klar ist, dass der Klimawandel ein globales Problem ist, muss jeder Staat seinen Beitrag leisten – auch Österreich. Die diese Woche präsentierte WIFO-Studie hat klar gezeigt, dass uns das Nicht-Handeln bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten kann! Wenn wir weiterhin das grob fahrlässige Zerstören unserer Äcker und Wiesen durch Verbauung zulassen, dann entziehen wir unseren Kindern im wahrsten Sinne des Wortes die Lebensgrundlage. Wir werden bei der Versorgung mit Lebensmitteln vom Ausland noch abhängiger und noch verletzbarer. Wir müssen für ein nachhaltiges und zukunftsfittes Österreich daher noch mehr in den Klimaschutz und noch mehr in einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen investieren. Ansonsten begehen wir eine Sünde an unseren Kindern und Enkelkindern“, so der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, in seinem Eingangsstatement an die mehr als 100 hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur beim 13. Nachhaltigkeitsfrühstück mit Bundesminister für Finanzen, Dr. Magnus Brunner, LL.M..
Beim 13. Nachhaltigkeitsfrühstück der Österreichischen Hagelversicherung sind sich (v.l.) Siegfried Huber, Präsident LK-Kärnten; Petra Winter, Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität; Franz Titschenbacher, Präsident LK-Steiermark; Eva Schulev-Steindl, Rektorin der Universität für Bodenkultur Wien; Ulrike Jezik-Osterbauer, Präsidentin des Bundesverbands der Österreichischen Gärtner; Franz Raab, Kammerdirektor der LK-Niederösterreich; Stefan Jauk, Generaldirektor Niederösterreichische Versicherung AG; Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen; Ferdinand Lembacher, Generalsekretär der LK-Österreich; Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung; Ralph Müller, Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung; Christian Eltner, Generalsekretär des Österreichischen Versicherungsverbandes VVO; Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO); Karin Doppelbauer, Abgeordnete zum Nationalrat; Paul Nemecek, Direktor des Niederösterreichischen Bauernbunds und Norbert Walter, Präsident der LK-Wien, einig: „Eine nachhaltige Finanz- und Budgetpolitik ist für ein zukunftsfittes Österreich unerlässlich“
Brunner: Nachhaltige Klimapolitik erfordert Innovation, Investitionen und Zusammenarbeit
„Der Klimawandel ist eine der zentralen Aufgaben unserer Generation, und die Bewältigung dieser Herausforderung hat direkte Auswirkungen auf den Industrie- und Wirtschaftsstandort. Weltweit genauso wie in Europa und Österreich. Die Österreichische Hagelversicherung leistet dabei nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung des Agrarsektors, sondern demonstriert auch außerordentliches Engagement für den Klima- und Bodenschutz. Ich bin überzeugt, dass wir für eine erfolgreiche und nachhaltige Klimapolitik vor allem auf drei Schwerpunkte setzen müssen: Innovation, Investitionen und Zusammenarbeit“, skizziert der Finanzminister Maßnahmen für ein zukunftsfittes Österreich.
Magnus Brunner, Bundesminister für Finanzen; Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender Österreichische Hagelversicherung
Weinberger: Ein zukunftsfittes Österreich braucht auch einen Stopp des Bodenverbrauchs
Vieles wurde in der Finanz- und Budgetpolitik von Bundesminister Magnus Brunner und der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: „Zum Beispiel wird durch die Änderung des § 6 Einkommensteuergesetz die wirtschaftliche Nutzung von leerstehenden Betriebs- und landwirtschaftlichen Gebäuden durch die Beseitigung der vormals steuerlichen Benachteiligung wieder ermöglicht. Weiters wurden durch die erstmalige Schaffung eines Zukunftsfonds im Rahmen der harten Finanzausgleichsverhandlungen mehr Gelder für beispielsweise ökologische Gebäudesanierungen bereitgestellt. Es wurde auch das Projekt Green Budgeting vom Finanzminister initiiert, in dem alle Staatsausgaben hinsichtlich Klimaauswirkungen geprüft werden. In Summe wichtige und mutige Maßnahmen für ein zukunftsfittes und nachhaltiges Österreich“, so Weinberger, der abschließend noch feststellt: „Nur ein stabiler Agrarsektor mit ausreichend Böden ist auf Dauer in der Lage regionale Lebensmittel zu produzieren. So müssen wir unser größtes hausgemachtes Umweltproblem, den Bodenverbrauch, in den Griff bekommen. Ansonsten steht für zukünftige Generationen viel auf dem Spiel.“
